Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen unsere nachstehenden Bedingungen zugrunde. Sie gelten durch Auftragserteilung, spätestens aber mit der Annahme unserer Waren als anerkannt. Einkaufsbedingungen des Verkäufers wird hiermit widersprochen. Sie werden auch nicht anerkannt wenn wir Ihnen nicht nochmals nach Bekanntgabe widersprechen.


I. Angebote

  1. Unsere Angebote sind freibleibend sofern anders nicht ausdrücklich bei Abgabe des Angebotes gesagt wird.
  2. Für den Lieferumfang ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

 

II Lieferbedingungen

  1. Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren, außergewöhnlichen Umständen gehindert werden, die trotz der nach den Umständen des Falls zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten – gleichviel ob sie in unserem Werk oder bei einem unserer Zulieferanten eintreten, z.B. Betriebstörungen aufgrund behördlicher Eingriffe, Verzögerungen der Auslieferung wesentlicher Rohstoffe – so verlängert sich, wenn die Lieferung unmöglich wird, die Lieferfrist angemessen. Wird die Lieferung unmöglich, werden wir von der Lieferverpflichtung frei.
  2. Dasselbe gilt im Fall von Streik und Aussperrung.
  3. Verlängert sich die Lieferzeit oder tritt Befreiung ein, so erhalten alle hieraus hergeleiteten Schadenersatz- und Rücktrittsrechte des Käufers.
  4. Treten die vorgenannten Umstände beim Käufer ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen für seine Abnahmeverpflichtung.
  5. Die Berufung auf diese Rechte ist nur möglich, wenn wir oder der Käufer den Vertragspartner sofort benachrichtigen


III. Transport / Gefahrenübergang / Abnahme

  1. Der Käufer trägt die Kosten der Beförderung der Ware ab Lieferwerk.
  2. Im grenzüberschreitenden Verkehr sind die Waren in unserem Werk auf Kosten des Käufers abzunehmen.
  3. Erfolgt die vereinbarte Abnahme nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, sind wir berechtigt, ohne Abnahme zu versenden oder die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers einzulagern. Die Ware gilt mit der Absendung oder Einlagerung als vertragsmäßig geliefert.
  4. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer geht die Preisgefahr auf den Käufer über. Wird der Transport mit empfängereigenen LKW durchgeführt, trägt der Käufer die Gefahr mit dem Verladen auf dessen LKW.


IV. Preise / Zahlungsbedingungen

  1. Erfolgt zwischen dem Vertragsabschluß und dem Tage der Lieferung eine Erhöhung der Fracht oder der öffentlichen Abgaben, durch welche die Lieferung mittelbar oder unmittelbar betroffen und verteuert wird, sind wir zu einer entsprechenden Preiserhöhung berechtigt. Erfolgt die Lieferung mehr als vier Monate nach Vertragsabschluß mit einem Kunden, der nicht Kaufmann i. S. v. §§ 1-6 HGB ist, so sind wir berechtigt, bei Preiserhöhungen der Lieferwerke unsere Preise entsprechend zu erhöhen. Bei Kaufleuten i. S. v. §§ 1-6 HGB berechtigen uns Preiserhöhungen unserer Lieferwerke zu sofortigen Preiserhöhungen.
  2. Die Begleichung unseres Rechnungsbetrages hat so zu erfolgen, dass uns der für den Rechnungsausgleich erforderliche Betrag spätestens am vereinbarten Zahlungstermin in bar zur Verfügung steht. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen.
  3. Der Käufer darf uns zustehende Zahlungen nur mit von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten fälligen Gegenforderungen aufrechnen.
  4. Der Käufer darf kein Zurückbehaltungsrecht aufgrund von Rechtsbeziehungen außerhalb dieses Vertrages geltend machen. Wegen erhobener Mängelrüge steht dem Käufer solange kein Zurückbehaltungsrecht zu, wie wir uns zustehende Mängelansprüche gegen den Vorlieferanten an den Käufer abgetreten haben und die außergerichtliche Inanspruchnahme durch den Käufer nicht gescheitert ist. Ist der Käufer Kaufmann i. S. v. §§ 1-6 HGB steht ihm kein Zurückbehaltungsrecht zu.
  5. Wir sind berechtigt, Forderungen, die uns – gleich aus welchem Grund – gegen den Käufer zustehen mit Gegenforderungen aufzurechnen.
  6. Bei Überschreitung der bei Vertragsabschluß vereinbarten Zahlungsfristen, behalten wir uns die Berechnung banküblicher Zinsen – mindestens 2% p. a. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank – und bei Verzug die Geltendmachung weiteren Schadens vor. Bei Kaufleuten i. S. v. §§ 1-6 HGB tritt Verzug auch ohne Mahnung mit Überschreiten der Zahlungsfrist ein.
  7. Sollten wir eine unbefriedigende Auskunft über die Zahlungsfähigkeit oder die Vermögenslage des Käufers erhalten oder gerät der Käufer mit einer Zahlung in Rückstand, so sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlungen durchzuführen. Alle noch offenen Rechnungen einschließlich laufender Wechsel und gestundeter Beträge werden dann unabhängig von ihrer Laufzeit sofort fällig.


V. Maße, Gewichte, Güte

  1. Abweichungen von Maß und Güte sind nach DIN für Stahl und Eisen oder der geltenden Übung zulässig.


VI. Gewährleistung

  1. Als zugesichert gelten solche Eigenschaften, die wir ausdrücklich schriftlich festgelegt haben
  2. Mängelrügen des Käufers müssen innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich oder fernschriftlich mit genauer Beschreibung der Mängel bei uns eingehen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können sind unverzüglich nach der Entdeckung unter sofortiger Einstellung jeder Be- und Verarbeitung zurügen. Mängelansprüche werden hinfällig, wenn wir keine Gelegenheit erhalten, die beanstandete Ware und die vorgebrachten Mängel zu prüfen oder Proben auf Verlangen nicht unverzüglich zur Verfügung gestellt werden.
  3. Gewähr für mangelhafte Lieferung leisten wir nur in der Weise, dass wir die fehlerhafte Sache nachbessern oder nachliefern. Ist dies unmöglich, fehlgeschlagen oder unzumutbar verzögert, so kann der Abnehmer Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
  4. Für Nachbesserungen und Ersatzleistungen wir im gleichen Umfang gehaftet, wie für die ursprüngliche Lieferung bis zum Ablauf der für die ursprüngliche Lieferung geltenden Gewährleistungsfristen.
  5. Ist der Käufer Kaufmann i. S. v. §§ 1-6 HGB. So sind die Mängel, die auch bei sorgfältigster Untersuchung nicht innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort entdeckt werden können, spätestens nach drei Monaten zu rügen.


VII. Schadensersatz

  1. Für Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, haften wir außer bei Fehlern zugesicherter Eigenschaften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.


VIII. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung sämtlicher auch der künftigen, gleich aus welchem Rechtsgrund, für uns entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung gegen den Käufer unser Eigentum. (Vorbehaltsware)
  2. Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten und zwar gleich, ob sie an einen anderen oder mehrere andere Abnehmer weiter verkauft wird. Die abgetretene Forderung dient uns zur Sicherung und zwar in Höhe des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware.
  3. Der Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware gem. § 950 BGB im Falle der Verarbeitung oder Bearbeitung ist ausgeschlossen. Die Verarbeitung erfolgt durch den Käufer für uns als Hersteller, ohne uns zu verpflichten.
  4. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen nicht uns gehörenden Waren zu einer neuen Sache oder einem vermischten Bestand, steht uns das Miteigentum daran zu und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Gesamtwert der neuen Sache bzw. des vermischten Bestandes. Unser Miteigentumsanteil gilt als Vorbehaltsware im Sinne von Ziffer 1.
  5. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verbunden, ist dadurch zur Hauptsache geworden und gehört gem. § 947 II BGB dem Käufer, so überträgt uns der Käufer schon jetzt einen Miteigentumsanteil und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Gesamtwert der neuen Hauptsache. Der Miteigentumsanteil gilt als Vorbehaltsware im Sinne von Ziffer 1.
  6. Der Käufer ist zum Einzug der uns abgetretenen Forderungen bis zu unserem Widerruf berechtigt. Auf unser Verlangen sind uns die Namen der Schuldner der uns abgetretenen Forderungen mitzuteilen, um eine Offenlegung der Abtretung selbst vornehmen zu können. Zur Abtretung der uns abgetretenen Forderungen ist der Käufer in keinem Falle befugt.
  7. Über Zwangsvollstreckung Dritter in die Vorbehaltsware oder in die uns im voraus abgetretenen Forderungen hat uns der Käufer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten
  8. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
  9. Der Käufer ist verpflichtet die Vorbehaltsware mit Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes für uns zu verwahren.

 


IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz unserer Firma. Gerichtsstand ist der Ort des Sitzes unserer Firma auch für Klagen im Urkunden-, Wechsel-, und Scheckprozess. Wir sind berechtigt, den Käufer auch an seinem Gerichtsstand zu verklagen.


X. Teilnichtigkeit

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein, so bleiben die übrigen Bedingungen wirksam.